Das “Bündnis bezahlbarer Wohnraum” wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen der Bundesrepublik Deutschland – Klara Geywitz – hat dazu folgendes gesagt: “Das Bündnis ist gelebte Kooperation und wichtiger denn je. Zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum müssen wir sinnvolle Investitionen befördern, das Tempo beim Wohnungsbau beschleunigen und zugleich Baukosten sinnvoll begrenzen.“
Bei 35 Partnern mit höchst unterschiedlichen Interessen kann man nicht wirklich davon ausgehen, dass das Problem „bezahlbarer Wohnraum“ so nachhaltig gelöst wird. Oder haben Sie schon eine Beschleunigung beim Wohnungsbau gesehen oder gar eine Begrenzung der Baukosten? Den Willen möchte ich unserer Regierung nicht absprechen, aber ich bin überzeugt, dass wir so allein nicht zum Ziel kommen.
Uns fehlen bereits mehr als 700.000 Wohnungen in Deutschland und der Neubau ist bereits drastisch zurückgegangen. Die Politik muss sich entscheiden. Die Maximalforderung bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig die Klimaziele zu erreichen, ist kurzfristig durch Fehler in der Vergangenheit nicht mehr machbar.
Wenn wir betrachten, welche Probleme wir haben, so hängen diese primär mit zu hohem Ressourcenverbrauch zusammen. Ist es wirklich unzumutbar an einigen Tagen im Frühjahr und Herbst einen Pullover in der Wohnung tragen zu müssen? Sind unser Ansprüche nicht einfach zu hoch? Könnte etwas mehr Demut und neue Bescheidenheit nicht zur Lösung beitragen?
Bauen insgesamt ist für mehr als die Hälfte der klimaschädlichen Emissionen verantwortlich. Wenn wir das verändern wollen, müssen wir enger und höher bauen mit besserer Dämmung, damit wir das Problem an der Wurzel packen, dem zu hohen Ressourcenverbrauch. Dadurch werden gleichzeitig auch andere Probleme wie Materialverbrauch und Flächenversiegelung verringert.
Wir haben aber kein Wärmedämmproblem, wir haben ein Stromproblem! Wenn wir Strom emissionsfrei erzeugen können durch Kernenergie, Solarenergie und Windenergie, warum müssen wir dann übereilt Energiegesetzte durchpuschen, die nur sekundäre Probleme betrachten? Immer mehr Vorschriften, Bürokratie und übereilte Maßnahmen machen auf Dauer unser Wirtschaftssystem kaputt und führen damit zu neuen Problemen!
Wenn wir emissionsfrei leben wollen, warum haben wir dann in den letzten Jahren all unsere Kernkraftwerke abgeschaltet, obwohl wir mit dieser Entscheidung allein auf der Welt sind. Stattdessen werden wieder Kohlekraftwerke benötigt und wir kaufen “Atomstrom” im Ausland zu. Für mich ist das der totale Irrsinn und wurde auch noch von den Grünen gefordert! Ich verstehe nicht, wie eine Physikerin wie Angela Merkel das entscheiden konnte. Es werden doch auch keine Flugzeuge verboten, nur weil ab und zu welche abstürzen. Man muss die Sicherheitsstandards verbessern, das ist der richtige Weg. 2 mittelgroße Kernkraftwerke allein produzieren so viel Strom wie heute alle Windkraftanlagen in Deutschland zusammen und auch dann, wenn kein Wind weht oder die Sonne scheint. Ich möchte hier stellvertretend den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zitieren: “Alle Wissenschaftler sagen uns, dass es keine Strategie ohne Kernkraft geben wird.” (Die Welt, 28.09.2023)
Um Geringverdienern eine Entlastung zu verschaffen, könnte man kurzfristig – anders arbeiten die Politiker heute nicht mehr, sie kommen mir manchmal vor wie “Seiltänzer ohne Netz” – eine bestimmte Menge Strom pro Kopf kostenlos abgeben – eine sogenannte Grundversorgung. Ganz einfach umsetzbar und nicht abhängig vom Einkommen. Das ist dann auch mal mehr, als der sonst übliche “Tropfen auf den heißen Stein”. Der Mehrverbrauch wir entsprechend hoch besteuert, um dieses Geld wieder einzutreiben – ein Nullsummenspiel also! Große Wohnungen und überzogener Flächenverbrauch führt dann zu Mehrkosten bei denen, die es sich leisten wollen und können.